Erscheinung:10.10.2013 | Thema Unerlaubte Geschäfte BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek das Versicherungsgeschäft („NeuDeutsche Gesundheitskasse“) und ordnet die Abwicklung an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, mit Bescheid vom 16. Juli 2013 aufgegeben, das im Namen der sog. NeuDeutschen Gesundheitskasse (NDGK) seit dem 29. April 2013 ohne Erlaubnis betriebene Versicherungsgeschäft sofort einzustellen und durch Kündigung der seither im Namen der NDGK geschlossenen Verträge abzuwickeln.
Mit gleichem Bescheid wurde Herr Fitzek verpflichtet, Betroffene über seinen unerlaubten Geschäftsbetrieb und versicherungsrechtliche Fragen zu informieren.
Seit dem 29. April 2013 gewährt Herr Fitzek Neukunden der NDGK einen Rechtsanspruch auf deren „Unterstützungsleistungen“ im Krankheitsfall. Hierdurch betreibt er das Versicherungsgeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Die Verfügung der BaFin ist bestandskräftig.