An alle zum Direktversicherungsgeschäft zugelassenen Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen,

a) mit Sitz im Inland

b) mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

c) im Sinne des § 110d VAG

Neufassung des Musters eines Gesamtgeschäftsplans für die Überschussbeteiligung des Altbestands in der Lebensversicherung
Das Muster eines Gesamtgeschäftsplans für die Überschussbeteiligung (VerBAV 1988 S. 424, zuletzt geändert durch die Veröffentlichung in den VerBaFin 2002 S. 219) ist aufgrund der geänderten Gesetzeslage an die neuen Verhältnisse anzupassen. Wegen der Vielzahl der notwendigen Änderungen musste eine Neufassung vorgenommen werden, die diesem Rundschreiben beigefügt ist. Lediglich die Regelungen für die einzelnen Abrechnungsverbände, die verzinsliche Ansammlung der Überschussanteile und den Rückkauf von zugeteilten Überschussanteilen bleiben unverändert. Änderungen der anderen Abschnitte gegenüber der bisherigen Fassung sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht.

Die Änderungen betreffen im Einzelnen:

• Aufnahme der Regelungen zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gemäß § 153 VVG
• Berücksichtigung der Änderung des § 56a VAG durch das Neunte Gesetz zur Änderung des VAG
• Anpassung der RfB-Zuführung des Altbestands und seiner Abrechnungsverbände an die Neufassung der Mindestzuführungsverordnung
• Änderung der Begrenzung der Schlussüberschussanteile
• Senkung des Sockelbetrags bei der Berechnung des Schlussüberschussanteilfonds
• Berücksichtigung der Änderung der Bezüge auf Formblätter und Nachweise durch die Neufassung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung
• Anpassung der Regelungen zur Direktgutschrift an die geänderten Kapitalmarktverhältnisse
• Anpassung der Regelung über die Verteilung der überrechnungsmäßigen Abschlusskosten auf Alt- und Neubestand an die Änderung des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen.

Den Empfang des Rundschreibens bitte ich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Steffen