Erscheinung:15.03.2024 | Thema Verbraucherschutz Girokontenvergleich: Verordnung zur BaFin-Vergleichswebsite für Zahlungskonten in Kraft getreten
Die Verordnung der Finanzaufsicht BaFin über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite ist in Kraft getreten. Sie konkretisiert auch die Vergleichskriterien und Daten, die Zahlungsdienstleister an die BaFin melden müssen.
Die BaFin betreibt künftig eine entgeltfreie Vergleichswebsite für Zahlungskonten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland unterschiedliche Angebote für Zahlungskonten besser vergleichen können. Die Vergleichswebsite trägt damit zum kollektiven Verbraucherschutz bei.
Mit der Vergleichswebsitemeldeverordnung ergänzt die BaFin die gesetzlichen Regelungen im Zahlungskontengesetz (ZKG, §§ 16 ff.) und konkretisiert die Meldeverpflichtung der Zahlungsdienstleister, die Verbraucherinnen und Verbraucher Zahlungskonten anbieten.
Dateneingabe über MVP-Portal
Zahlungsdienstleister müssen die erforderlichen Daten über das bestehende MVP-Portal der BaFin einreichen. Die Aufsicht richtet dafür das Fachverfahren „Vergleichswebsite für Zahlungskonten“ ein. Die Dateneingabe ist über einen manuellen XML-Upload oder ein automatisiertes Webservice-Verfahren möglich. Ein Testverfahren wird am 2. April 2024 freigeschaltet. Vom 1. bis 30. September 2024 müssen Zahlungsdienstleister zum ersten Mal melden.
Die Vergleichswebsitemeldeverordnung hat die BaFin nach den Vorgaben des ZKG erlassen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die bisherige Vergleichswebsitesverordnung wurde Ende Januar 2024 durch das Bundesministerium der Finanzen aufgehoben.
