Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021 wurde in § 34 Abs. 3 VAG die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Anzeigeverfahrens bzgl. der Ausgliederungen von Funktionen und Versicherungstätigkeiten geschaffen. Die Anzeigepflicht zielt darauf ab, der BaFin einen umfassenden Überblick über die ausgegliederten Funktionen und Versicherungstätigkeiten der beaufsichtigten Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Aufsicht durch die BaFin unterliegen und keine kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Sterbekassen sind, und Pensionsfonds zu verschaffen.

Hintergrund ist der Umstand, dass die Ausgliederung wichtiger Funktionen und Versicherungstätigkeiten auf Dienstleister die Gefahr birgt, dass die bei Dienstleistern entstehenden Risiken nicht mehr ausreichend überwacht werden können. In der Folge kann diesen Risiken nicht adäquat begegnet werden. In der Vergangenheit hat sich aber auch gezeigt, dass Dienstleister verstärkt sektorübergreifend ihre Dienstleistungen anbieten. Durch diese Kumulation von Ausgliederungen auf einzelne Dienstleister entstehen weiterhin Konzentrationsrisiken für den gesamten Finanzmarkt, die mittels der Anzeigepflicht identifizierbar gemacht werden sollen, um sie (falls erforderlich) insbesondere im Krisenfall möglichst schnell eindämmen zu können. Dazu bedarf es einerseits einer detaillierten Erfassung der Daten, die in Verbindung mit den einzelnen Ausgliederungen stehen, und andererseits einer systematischen Auswertbarkeit dieser Daten.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die BaFin die notwendigen genaueren Bestimmungen über die zur Erfüllung dieser Anzeigepflicht notwendigen Angaben sowie deren Übermittlung in dem Referentenentwurf „Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten“ konkretisiert (siehe Anlage).

Ich bitte Sie, bei Bedarf der BaFin schriftliche Stellungnahmen zum angefügten Referentenentwurf bis zum 23.12.2021 postalisch oder elektronisch (per E-Mail an Konsultation-21-21@bafin.de) zukommen zu lassen. Die Konsultation soll ausschließlich im schriftlichen Verfahren erfolgen; eine mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.

Im Anschluss an dieses Konsultationsverfahren wird die BaFin die eingegangenen Stellungnahmen bewerten und konsolidieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, die eingegangenen Stellungnahmen auf der Website der BaFin zu veröffentlichen, soweit die Verfasserinnen und Verfasser der Stellungnahmen keine Einwände dagegen vorbringen.

Ich freue mich auf Ihre fachliche Unterstützung und bin zuversichtlich, dass die Konkretisierung der Pflicht zur Anzeige wichtiger Funktionen und Versicherungstätigkeiten in der Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung den aktuellen Risiken im Zusammenhang mit Ausgliederungen begegnet und zugleich Ihnen die Umsetzung dieser Pflicht erleichtert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Grund