Erscheinung:05.08.2021 | Geschäftszeichen GIT 1-FR 1529-2021/0008 Konsultation 15/2021
Konsultation eines geplanten Merkblatts zur "Erteilung einer Ausnahme von der Bereitstellung eines Notfallmechanismus nach Artikel 33 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389“
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Aufgaben der BaFin gehört es, nach Maßgabe des Artikel 33 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 kontoführende Zahlungsdienstleister, die sich für eine dedizierte Schnittstelle entschieden haben, auf Antrag von der Bereitstellung eines Notfallmechanismus im Sinne des Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung auszunehmen.
In dem hiermit zur Konsultation gestellten Merkblatt werden die zentralen Kriterien dargelegt, die für den Erhalt einer solchen Ausnahme zu erfüllen sind.
Das Merkblatt gibt dabei die Verwaltungspraxis wieder, welche die BaFin seit 2019 bei der Prüfung von dedizierten Schnittstellen entwickelt und bei Entscheidungen über einzelne Ausnahmeanträge angewandt hat. Das Merkblatt enthält also keine neuen regulatorischen Anforderungen. Seine Veröffentlichung soll vielmehr Transparenz für die Marktbeteiligten und die Öffentlichkeit herstellen.
Sie können zum Entwurf des Merkblatts bis zum 30.09.2021 schriftlich Stellung nehmen. Stellungnahmen senden Sie bitte ausschließlich elektronisch an die E-Mailadresse Konsultation-15-21@bafin.de. Bitte beachten Sie, dass wir beabsichtigen, die eingegangenen Stellungnahmen nach Abschluss des Konsultationsverfahrens auf der Website der BaFin und der Deutschen Bundesbank zu veröffentlichen, soweit die Verfasser der Stellungnahmen keine Einwände dagegen vorbringen.
Die fristgerecht eingereichten Stellungnahmen werden von der BaFin konsolidiert und bewertet. Über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens und dessen Auswertung werden wir Ihre Interessenvertreter vor der Veröffentlichung informieren.
Ich freue mich auf Ihre fachliche Unterstützung und bin zuversichtlich, dass die in diesem Merkblatt dargestellten Kriterien zur erfolgreichen Nutzung und Weiterentwicklung von leistungsfähigen PSD2-konformen Schnittstellen beitragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund Röseler