Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei stelle ich den Entwurf des Merkblatts zur Handelsaussetzung an Nicht-Börsen im Rahmen der Abwicklung.

Das Merkblatt behandelt die Handelsaussetzung bzw. Handelseinstellung durch systematische Internalisierer (im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nr. 20 der RL 2014/65/EU) sowie multilaterale und organisierte Handelssysteme (im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nr. 22 und 23 der RL 2014/65/EU), die nicht durch eine Börse im Sinne des § 2 Börsengesetz (BörsG) betrieben werden.

Das vorliegende Merkblatt ergänzt das Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung, in welchem u.a. die Handelsaussetzung bzw. Handelseinstellung an Börsen behandelt wird. Darüber hinaus beschreibt das Merkblatt, welche Informationen über die Abwicklungsanordnung hinaus die Abwicklungsbehörde zu welchem Zeitpunkt den Adressaten für obigen Zweck zur Verfügung stellt und was sie von den Adressaten in puncto Umsetzung erwartet.

Hintergrund des neuen Merkblatts ist das Risikoreduzierungsgesetz, das zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten ist (siehe BaFinJournal Dezember 2020). Mit dem Risikoreduzierungsgesetz hat sich die Befugnis der BaFin zur Aussetzung oder Einstellung des Handels auf alle Handelsplätze und systematischen Internalisierer erweitert.

Sie haben die Möglichkeit, der BaFin Ihre Stellungnahme zu dem Entwurf unter Angabe des Geschäftszeichens „AM 2-K 4100-DE-2021/000“ und des Betreffs „Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 14-2021“ bis zum 25.08.2021 bitte ausschließlich per E-Mail an die Adresse Konsultation-14-21@bafin.de abzugeben.

Ich beabsichtige, die eingereichten Stellungnahmen auf der Homepage der BaFin im Internet zu veröffentlichen, um die Transparenz meines Verwaltungshandelns zu erhöhen. Daher bitte ich mitzuteilen, ob Sie in die Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme, deren Weitergabe an Dritte oder deren Verwertung ausdrücklich einwilligen, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Stellungnahme möglicherweise erhaltenen vertraulichen Informationen. Sollte Ihre Stellungnahme vertrauliche Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Dritten enthalten, möchte ich Sie bitten, mir auch den Nachweis über die erteilte Einwilligung der betroffenen Personen zur Veröffentlichung, Weitergabe oder Verwertung dieser Informationen zu übermitteln.

Außerdem bitte ich Sie, Ihre Stellungnahme frei von personenbezogenen Daten abzugeben (zum Beispiel als Anlage zu Ihrem Anschreiben). Bitte beachten Sie für den Fall, dass Sie in die Veröffentlichung, Weitergabe oder Verwertung Ihrer Stellungnahme einwilligen: Sollten Sie in diesem Fall eine Stellungnahme gleichwohl mit personenbezogenen Daten abgeben wollen, möchte ich Sie bitten, zugleich den Nachweis über die erteilte Einwilligung der betroffenen Personen zur Veröffentlichung, Weitergabe oder Verwertung Ihrer in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten zu übermitteln.