Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei stelle ich Ihnen meinen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung zur Konsultation. Am 24.03.2016 wurde die VERORDNUNG (EU) 2016/445 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) im Amtsblatt der EU (L 78/60) veröffentlicht (im Folgenden OND-VO). Die OND-VO tritt nach Art. 25 Abs. 1 am 01.10.2016 in Kraft. Mit dieser OND-VO hat die EZB zahlreiche Wahlrechte für die von ihr direkt beaufsichtigten Institute (sog. Significant Institutions - SIs) ausgeübt. Dies betrifft insbesondere die einheitliche Anwendung der CRR-Übergangsvorschriften, die bislang in §§ 24 bis 31 der Solvabilitätsverordnung (SolvV) geregelt sind.

Die §§ 24 bis 31 SolvV werden durch die Ausübung der Wahlrechte in Art. 14 bis 23 der OND-VO überschrieben und sind daher für SIs zum 1. Oktober 2016 für nicht länger anwendbar zu erklären. Diesem Ziel dienen die geplanten Änderungen an der Solvabilitätsverordnung.

Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Stellungnahme zu dem Entwurf unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 06/2016, BA 14-FR 2401-2016/0001) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 06/2016)

• schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat BA 14 oder
• per E-Mail an Konsultation-06-16@bafin.de bis zum 18.07.2016 zukommen zu lassen.

Die Konsultation soll ausschließlich im schriftlichen Verfahren erfolgen; eine mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.

Es ist beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag