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Das Foto zeigt den BaFin-Präsidenten Mark Branson. © Thomas Tratnik / BaFin

Erscheinung:21.11.2022 | Thema Verbraucherschutz BaFin-Verbraucherschutzforum

Stärken statt bevormunden: Wie die BaFin Verbraucher schützen will

(BaFinJournal) Statement von Mark Branson, Präsident der BaFin

Vermögen aufbauen, fürs Alter vorsorgen, Risiken absichern. Die Auswahl an Finanzprodukten, die genau das versprechen, ist riesig, ein Geschäft per Mausklick binnen Sekunden abgeschlossen. Das Internet liefert unzählige Tipps dazu – mal seriös, mal nicht. Nie war es für Verbraucherinnen und Verbraucher komplizierter, ein für sie geeignetes Produkt auszuwählen. Und nie waren die Erwartungen an Verbraucherschützer so hoch wie heute. Doch was können, was müssen wir als Finanzaufsicht im Verbraucherschutz leisten?

Auf transparente und faire Marktbedingungen sind alle Investoren angewiesen – institutionelle wie private. Aber private Anleger brauchen einen besonderen Schutz, denn sie agieren mit Anbietern und professionellen Investoren nicht auf Augenhöhe. Sie haben nicht das gleiche Wissen. Sie haben keinen vergleichbaren Zugang zu Informationen. Es fällt ihnen schwerer, die Risiken einzuschätzen, die sich hinter den Renditeversprechen verbergen.

Wie kann ein Staat darauf reagieren? Er könnte den Dingen freien Lauf lassen, so dass auf den Finanzmärkten letztlich nur ein Recht gälte: das des Stärkeren. Was dann passiert, haben wir gerade auf dem weitgehend unregulierten Kryptomarkt gesehen, der bisher nicht reguliert wird. Der Staat könnte Verbraucher auch von allem fernhalten, was nicht Sparbuch, Festgeld oder Lebensversicherung heißt. Beides wäre fatal. In Deutschland haben wir uns für einen ausgewogenen Weg entschieden. Wir haben ein Umfeld geschaffen, das vor allem zwei Dinge bewirken soll: Es soll Verbraucher in die Lage versetzen, selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen zu treffen – und zwar auf Basis zutreffender und verständlicher Informationen. Und es soll gewährleisten, dass Verbrauchern geeignete Produkte angeboten werden, die verantwortungsvoll konzipiert und vertrieben werden.

Ein solcher Verbraucherschutz bietet keinen Vollkaskoschutz. Man könnte es aber auch positiv ausdrücken: Er bevormundet nicht, er entlässt Verbraucher nicht aus der Verantwortung. Ein solcher Verbraucherschutz stärkt Verbraucher, damit sie sich selbst schützen können. Er baut Informationsasymmetrien ab, indem er Risiken und Kosten für Verbraucher transparent macht. Informierte Verbraucher ziehen Produkte von Anbietern vor, die transparent und fair am Markt auftreten. Die Folge: Unfaire Anbieter verschwinden über kurz oder lang von der Bildfläche, Märkte werden effizienter und stabiler.

Die BaFin trägt ihren Teil zu dieser Art von Verbraucherschutz bei. Sie stellt sicher, dass Verbraucher sich in einem transparenten und fairen Umfeld bewegen können. Wie sie das macht? Unter anderem, indem sie kontrolliert, ob die von ihr beaufsichtigten Unternehmen so mit Verbrauchern umgehen, wie es ihre gesetzlichen Pflichten verlangen. Tun sie dies nicht, greift sie ein. Als Ultima Ratio können wir den Vertrieb von Produkten einschränken oder gar verbieten. Alles schon geschehen, letztmals im September bei Futures mit unlimitiertem Verlustpotenzial. Wir warnen Verbraucher auch vor unseriösen Praktiken und Anbietern – Anlass waren zuletzt immer wieder die Geschehnisse auf dem Kryptomarkt. Wir informieren Verbraucher über verschiedene Kanäle über Finanzthemen.

Ich würde das als Verbraucherschutz im engeren Sinne bezeichnen. Als integrierte Behörde fahren wir aber einen ganzheitlichen Ansatz: Auch mit unserer Solvenzaufsicht betreiben wir Verbraucherschutz. Wir überwachen die Zahlungsfähigkeit von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern, die ohne unsere Erlaubnis gar nicht erst an den Start gehen dürfen. Auch die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme haben wir im Blick. Wir bekämpfen unerlaubte Finanzgeschäfte und warnen vor solchen Angeboten. Im laufenden Jahr liegt die Zahl unserer förmlichen Maßnahmen bereits bei 306. Dazu zählen beispielsweise Anordnungen zur Betriebseinstellung und Abwicklung, Kontensperren und auch Warnungen an die Öffentlichkeit.

Wir haben im Verbraucherschutz als integrierte Aufsicht einen Vorteil, den wir künftig noch stärker nutzen wollen. Und: Wir wollen auch im Verbraucherschutz mutiger werden, z.B. mittels Mystery Shopping. Wir wollen daran mitwirken, dass Verbraucher ihr Finanzwissen ausbauen können. Denn die besten Informationen nutzen nichts, wenn man sie nicht versteht. Dazu haben wir eine Strategie entwickelt, die wir bei unserem Verbraucherschutzforum am 22. November vorstellen.

An einem Grundsatz werden wir aber auch mit unserer Strategie nicht rütteln: Unser gesetzlicher Auftrag lautet, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen.

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Wie wirkt sich der demographische Wandel auf den Verbraucherschutz aus? Welche Chancen und Risiken bringen innovative Technologien den Verbraucherinnen und Verbrauchern? Was bedeuten Trends wie Selbstexpertisierung, Open Finance oder Neuromarketing für ihre Resilienz? Und: Wie geht die BaFin mit solchen Entwicklungen in ihrer Aufsichtspraxis um?

Über diese und viele weitere Fragen rund um den Verbraucherschutz haben sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz, Finanzindustrie und Aufsicht beim diesjährigen Verbraucherschutzform der BaFin ausgetauscht.

Das BaFinJournal begleitet die Veranstaltung. Eine Übersicht über die vorab veröffentlichten Kurzkommentare finden Sie hier.

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