Herr Branson, Sie sind jetzt genau 107 Tage Präsident der BaFin und haben vorher die Schweizer FINMA geleitet. Was läuft in Bonn anders als in Bern?

Natürlich gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten. Der mittelalterliche Name für Bonn war sogar Bern. Aber hierzulande sind die Dimensionen andere: Die BaFin ist eine große Behörde mit fast 3.000 Mitarbeitenden und Aufsichtsverantwortung für mehr als 4.000 Unternehmen. Zudem sind wir hier auch europäisch unterwegs. Und die BaFin ist jetzt mit hohem Tempo dabei, sich zu verändern und zu modernisieren.

Die BaFin befindet sich seit mehr als sieben Monaten in einem Modernisierungsprojekt. Ist die Aufsicht auf dem richtigen Weg?

Das Modernisierungsprojekt hat viele wichtige Impulse gesetzt. Einige zentrale Reformvorhaben sind bereits umgesetzt, andere auf den Weg gebracht. Der Zeithorizont ist dabei ganz unterschiedlich. Die Professionalisierung des Austausches mit Hinweisgebern beispielsweise haben wir fast vollständig neu konzipiert und umgesetzt. Auch unsere Fokusaufsicht für komplexe Fälle ist schon aktiv unterwegs.

Andere Vorhaben dagegen sind eine Reise über mehrere Jahre, die Frage etwa, wie wir Daten in der Aufsicht intelligenter verarbeiten können. Das Projekt hat uns hier den Impuls gegeben, Prototypen zu entwickeln, die den Aufseherinnen und Aufsehern die relevantesten Daten in einer Art Cockpit zugänglich machen werden.

Die Antwort lautet also: Ja, wir sind eindeutig auf dem richtigen Wege, aber die Modernisierung einer großen, komplexen Behörde kann nicht nach weniger als einem Jahr vollendet sein. Das ist ein Prozess, der jetzt innerhalb der BaFin weitergeht und zu einem Teil unserer Kultur und unserer DNA werden muss.

Was muss sich darüber hinaus in der BaFin ändern, damit sie „Finanzaufsicht mit Biss“ betreibt, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert?

Wir müssen unser Augenmerk auf drei zentrale Aspekte richten. Erstens muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungen, die wir treffen, von bestmöglicher Qualität sind. Der zweite Aspekt ist eine moderne Arbeitsweise: schnell, transparent und digital. Und drittens brauchen wir klare Ziele, unter anderem, damit wir in der Lage sind klar zu kommunizieren, wo wir unsere Akzente setzen.

Alle diese Themen – Entscheidungsqualität, Modernität der Arbeitsweise und Zielsetzung – sind Aufgaben, an denen wir als Behörde permanent arbeiten müssen. Hier sind wir wieder beim kulturellen Aspekt. Damit meine ich nicht nur die Aufsichtskultur, sondern auch die Kultur innerhalb der BaFin: Sind wir bereit, immer wieder zu hinterfragen, ob es einen besseren Weg gibt, um zu Entscheidungen von höchster Qualität zu kommen, oder einen effizienteren Weg, um unsere Arbeit zu erledigen? Das müssen wir uns immer wieder aufs Neue anschauen. Deswegen ist es auch so wichtig, klare Ziele zu setzen. Da haben wir schon einen wichtigen Schritt gemacht: Heute haben wir veröffentlicht, welche Akzente wir mittelfristig – also etwa über die nächsten vier Jahre – für uns als Behörde, insbesondere aber auch in der Aufsicht setzen wollen (siehe Themenkasten).

Sie möchten, dass die BaFin Entscheidungen schneller trifft. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Das ist aus mehreren Gründen wichtig. Wenn es einen Missstand gibt, bei dem die BaFin aktiv werden muss, ist es fast per se dringend. Da hilft es nicht, lange zu warten, bevor man eingreift. Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist: Die Arbeit der BaFin umfasst zahlreiche Prozesse, die für unsere Beaufsichtigten sehr wichtig sind. Denken Sie etwa an die Erlaubnisverfahren für neue Geschäftsmodelle.

Hier besteht ein extrem hohes Interesse an schnellen Entscheidungen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass für Marktteilnehmer eine schnelle, verlässliche Antwort, wie immer sie auch ausfällt, viel mehr wert ist als eine ausführliche Antwort, die zwar am Ende Ja lautet, aber mit so großer Verzögerung kommt, dass sich die Welt dann bereits weitergedreht hat.

Die BaFin will die Banken mit einer Allgemeinverfügung zwingen, ihre Kunden über unzulässige Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen zu informieren. Auch in ihrer Aufsichtsmitteilung zum Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs wird sie sehr deutlich. Müssen die Unternehmen mit einer härteren aufsichtlichen Gangart rechnen?

Es geht hier nicht um hart oder weich. Es geht darum, dass wir uns in jedem einzelnen Fall, der aufsichtlich relevant ist, schnell eine Meinung bilden und entweder Maßnahmen ergreifen oder unsere Erwartungen klar und konsequent kommunizieren. In dringlichen Fällen darf sich die BaFin auch nicht davor scheuen, dies zu tun, obwohl nicht alle Informationen auf dem Tisch liegen. Ich denke, genau so muss eine professionelle Aufsichtsbehörde agieren.

Das hat nicht unbedingt etwas mit der Härte zu tun. Wir müssen uns jeden Fall individuell anschauen. Und wir haben ein klares Mandat: die Kunden und die Gläubiger und die Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Unsere Aufgabe ist es, Aufsichtsrecht durchzusetzen. Und das müssen wir mit viel Elan und einem guten Urteilsvermögen tun.

Wie will sich die BaFin künftig im Verbraucherschutz engagieren?

Nachdem wir in diesem Bereich neue Ressourcen und Kompetenzen erhalten haben, müssen wir zunächst auch hier klare Prioritäten setzen. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Zum einen müssen wir schauen, wo für Anlegerinnen und Anleger im Finanzsektor eine wesentliche Gefahr besteht, dass ihre Interessen gefährdet werden könnten. Zum anderen müssen wir unseren Blick auch darauf richten, welche Verbraucher am schutzbedürftigsten sind.

Zudem denke ich, es gehört zu den Aufgaben einer Aufsichtsbehörde, dazu beizutragen, dass Verbraucher sich selbst helfen und schützen können – also Aufklärungsarbeit. Die BaFin kann das sicherlich nicht allein stemmen. Aber wir haben ein großes Interesse daran, dass sich auf diesem Gebiet weitere Aktivitäten entfalten. Denn der allerbeste Verbraucherschutz ist der, der vom Verbraucher selbst kommt. Genügt das? Nein, das haben wir über die Jahre gesehen. Es braucht auch in Zukunft jemanden von staatlicher Seite, der ein wachsames Auge darauf hat, ob bestimmte Produkte und Dienstleistungen für bestimmte Kundengruppen tauglich und transparent genug sind. Wenn es durch die Informationsasymmetrie zwischen Anbieter und Kunde zu wesentlichen Nachteilen für den Kunden kommen kann, greifen wir ein.

Mehr Biss verleiht der Aufsicht auch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, mit dem der Gesetzgeber Lehren aus dem Wirecard-Skandal gezogen hat. Ist damit der Reformbedarf erst einmal gedeckt?

Es gibt neben den traditionellen Fragen der Finanzstabilität, der Stabilität der beaufsichtigten Unternehmen und des Verbraucherschutzes weitere Themen, die extrem wichtig sind für die Reputation eines Finanzstandorts und auch für die Institute selbst. Ich denke zum Beispiel, die Geldwäschebekämpfung in ganz Europa muss intensiver werden, als sie es bisher war – nicht nur in Deutschland, aber eben auch hier. Wir haben es bislang nicht überall geschafft, die Problemfälle auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren. Das ist ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität, der nie aufhören wird und bei dem wir extrem wachsam sein müssen.

Auf dem deutschen Kapitalmarkt haben wir in den vergangenen Jahren ein paar Schockerlebnisse gehabt. Auch da muss mehr getan und muss die BaFin sichtbarer werden, um die Integrität des Marktes zu schützen und das Vertrauen der Anleger in den Markt zu sichern. Ein wichtiges Stichwort ist hier neben der allgemeinen Marktaufsicht die Bilanzkontrolle, in der wir neue Kompetenzen erhalten haben.

Sie finden all das in unseren heute veröffentlichten Mittelfristzielen. Sie enthalten neben Stabilitäts- und operationellen Themen wie dem Kampf gegen Cyberrisiken auch ganz prominent die Themen Geldwäschebekämpfung und Marktaufsicht.

Sie haben eben die Themen Geldwäsche und Cyberrisiken angesprochen. Wo sehen Sie derzeit die größten Risiken für den Finanzsektor?

Wir haben auf der einen Seite die Risiken aus dem ökonomischen und finanziellen Umfeld, auf der anderen Seite die operationellen Risiken. Die größten Finanzrisiken hängen aus meiner Sicht alle mit den seit Jahren extrem niedrigen Zinsen zusammen. Für bestimmte Geschäftsmodelle von Banken und in der Lebensversicherung ist das Niedrigzinsumfeld sehr problematisch. Diese Geschäftsmodelle leben von der Zinstransformation. Gleichzeitig steigt in verschiedenen Märkten die Gefahr, dass sich Blasen bilden. Klassischerweise im Immobilienmarkt, wo es natürlich extrem viele Bankfinanzierungen gibt. Diese Portfolien werden riskanter, je stärker die Preise und die Verschuldung steigen. Zudem haben wir in sehr vielen Märkten – von den klassischen Aktienmärkten bis hin zu Kryptowährungen – Bewertungen, die sehr hoch erscheinen im Vergleich zur realen wirtschaftlichen Entwicklung, und die teilweise auch mit einer hohen Verschuldung verknüpft sind. Wenn man etwa an den Kollaps des Hedgefonds Archegos in den USA denkt: Hochverschuldet und ein Einzelfall, hat er mehrere Banken Milliarden gekostet. Diese Schnittstelle zwischen der regulierten Welt und der Welt der Schattenbanken, die wir immer als einen möglichen Schwachpunkt gesehen haben, kann in diesem Marktumfeld wirklich gefährlich werden.

Auf der operationellen Seite sind Cyberrisiken für mich das Risiko Nummer 1. Ihre Intensität steigt, und sie können durchaus systemische Dimensionen erreichen. Ich sehe aber auch ganz klar Risiken durch Kriminelle, die das Finanzsystem missbrauchen, entweder durch Zahlungsflüsse – Stichwort Geldwäsche – oder durch eine unsaubere Praxis in den Kapitalmärkten.

Sie befürworten strenge Eigenkapitalregeln für Banken und besonders für Institute, die international aktiv sind. Sind Ihnen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III streng genug – auch mit Blick auf interne Modelle?

Zunächst möchte ich klarstellen, dass wir bei der Behandlung von internen Modellen unter Basel III vor allem über die großen oder international tätigen Banken sprechen, die oft auch auf den Kapitalmärkten sehr aktiv sind. Die muss man aus meiner Sicht anders betrachten und behandeln als eine kleine Bank oder Sparkasse, deren Geschäft rein regional oder national ausgerichtet ist. Für die großen Banken ist es sehr wichtig, dass sie eine besonders starke Kapitalausstattung haben – nicht nur für die Risiken, die man vorhersehen und modellieren kann, sondern auch für die unvorhergesehenen.

Nach der letzten Finanzkrise wurde regulatorisch viel erreicht. Das darf nicht verloren gehen. Bei Instituten, bei denen die Nutzung interner Modelle zu einer möglicherweise zu großen Eigenkapitalersparnis geführt hat, werden die neuen Vorgaben zu höheren Kapitalanforderungen führen. Und das ist richtig so.

Bei kleineren Instituten, insbesondere solchen, die beweisbar solide und konservativ unterwegs sind, sehe ich dagegen weniger Handlungsbedarf. Wichtig bei diesem komplexen Paket Basel III ist, dass man nicht irgendwo an einer Schraube dreht, ohne die Gesamtauswirkungen zu kennen. Das ganze Paket ist schon ohne den politischen Prozess, der nun folgt, komplex genug. Und temporäre Erleichterungen, um den Übergang einfacher zu machen, dürfen nicht permanent werden.