Dort ging es auch um die Frage, ob die BaFin zum Schutz der Versicherten überprüfen darf, ob die Satzungsbestimmungen der Versicherungsunternehmen mit gesellschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar sind.

Eine Pensionskasse in der Rechtsform des kleineren Vereins hatte bei der BaFin die Genehmigung einer Satzungsänderung beantragt. Sie wollte darin unter anderem regeln, dass der Aufsichtsrat die Vorstandsmitglieder umfassend von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Insichgeschäften befreien könne. Die Mitglieder des Vorstands waren sowohl Mieter in unternehmenseigenen Wohnungen als auch Mitglieder der Pensionskasse und zukünftige Versorgungsberechtigte. Mit der beabsichtigten Satzungsänderung hätten sie über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden können.

Dies lehnte die BaFin per Bescheid ab, da aus ihrer Sicht nur eine Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung zulässig ist. Sie genehmigte daher die Änderung einer anderen Satzungsklausel, wonach der Vorstand sogenannte besondere Vertreter¹⁾ vom Verbot der Mehrfachvertretung befreien kann. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben die Rechtsauffassung der BaFin nun bestätigt (Az. 7 K 315/14.F und Az. 6 A 1590/15.Z). Die BaFin hat die Entscheidungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Pensionskasse als kleinerer Verein

Versicherungsunternehmen können in Deutschland in verschiedenen Rechtsformen zugelassen werden. Am weitesten verbreitet sind Aktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG). Hat ein VVaG nach seiner Satzung einen sachlich, örtlich oder personell eng begrenzten Wirkungskreis, kann die BaFin ihn als kleineren Verein im Sinne des § 210 VAG²⁾ einstufen. In diesem Fall gelten für das Unternehmen bestimmte Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes (GenG).

Handelt es sich bei dem kleineren Verein um eine Pensionskasse im Sinne des VAG, kommen weitere Besonderheiten zum Tragen. Pensionskassen sind besondere Lebensversicherungsunternehmen, deren Geschäftszweck es ist, Versorgungsberechtigte abzusichern, wenn ab einem gewissen Lebensalter, bei Invalidität oder Tod das Erwerbseinkommen wegfällt. In der Rechtsform des kleineren Vereins haben sie immer drei Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Oberste Vertretung (Mitglieder- oder Vertreterversammlung).

Genehmigung durch die BaFin

Die Satzung von Versicherungsunternehmen ist Teil ihres Geschäftsplans. Dieser wird erst wirksam, nachdem die BaFin ihn genehmigt hat. Das gilt sowohl für die erste Fassung als auch für jede Änderung. Die Entscheidung der BaFin über die Genehmigung richtet sich nach den Gründen, aufgrund derer sie nach § 11 VAG einen Erlaubnisantrag versagen kann oder sogar muss. Demnach hat sie bei Satzungsänderungen auch zu prüfen, ob die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind.

Dies ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dann nicht der Fall, wenn eine „Benachteiligung von einigem Gewicht“ vorliegt und die Versicherten unangemessen beeinträchtigt werden. Hierzu sei eine umfassende Abwägung der Interessen aller Beteiligten vorzunehmen.

Vertretung nur durch Aufsichtsrat

Das Gericht wies die Klage der Pensionskasse gegen die Entscheidung der BaFin ab; nach seiner Auffassung bestand in der vorliegenden Konstellation ein zwingender Ablehnungsgrund. Die BaFin habe kein Ermessen gehabt, da sie eine Gefahr für die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten abzuwenden hatte.

Bei dem Unternehmen sei nach § 39 Absatz 1 GenG bei jeglichen Rechtsgeschäften zwischen der Pensionskasse und den Vorstandsmitgliedern ausschließlich der Aufsichtsrat zur Vertretung der Pensionskasse befugt. Sie können daher nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden, entschied das Gericht. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte zu § 39 GenG sowie zur Parallelvorschrift des § 112 Aktiengesetz (AktG), wonach eine vollständige Befreiung des Vorstands vom Verbot des § 181 BGB nicht zulässig ist.³⁾

Das Verwaltungsgericht urteilte, die beabsichtigte Satzungsänderung führe zur Gefahr von Interessenkollisionen und verstoße damit gegen den Schutzzweck des § 39 Absatz 1 Satz 1 GenG. Dies sei der Anknüpfungspunkt für die Beurteilung durch die BaFin, ob die Belange der Versicherten, bei der Pensionskasse also der Versorgungsanwärter und -empfänger, ausreichend gewahrt seien. Wenn Geschäftsleiter im Namen des Unternehmens mit sich selbst Verträge abschließen könnten, bestünde die grundsätzliche Gefahr, dass ohne Kontrollmechanismen Rechtsgeschäfte vorgenommen werden, die sich unmittelbar oder mittelbar nachteilig für die Versicherten auswirken könnten.

Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof

Die Pensionskasse beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung, was dieser jedoch ablehnte. Damit ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.

In seinem Beschluss betont der Verwaltungsgerichtshof, dass die in diesem Fall relevanten Rechtsfragen zu den gesetzlichen Vorschriften des VAG und des GenG bereits gerichtlich geklärt seien. Die Vertretungsregelungen bezweckten eine unbefangene Interessenwahrnehmung der Gesellschaft durch die jeweils zuständigen Organe und vermieden so die Gefahr von Interessenkonflikten zu Lasten der Versicherten. Wenn ein Vorstandsmitglied uneingeschränkt vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit würde, wäre die Gefahr einer Selbstbegünstigung des Vorstands gegeben, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Belange der Versorgungsberechtigten führe. Diese seien schon dann nicht ausreichend gewahrt, wenn eine Satzungsbestimmung, die das Versicherungsverhältnis betreffe, gegen geltendes Recht verstoße.

Umfassende Geltung und Auslegungshinweis

Die rechtliche Wertung, dass für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen einem Versicherer und dessen Vorstand allein der Aufsichtsrat das Unternehmen vertreten darf, gilt auch für Aktiengesellschaften sowie für VVaG, die keine kleineren Vereine sind. Grund hierfür ist die Verweisung in § 189 Absatz 3 Satz 1 VAG auf § 112 AktG.

Bei anderen Unternehmen hatte die BaFin zuvor Satzungen genehmigt, die den Vorstand von den Bestimmungen zu Insichgeschäften befreien. Sie sind unter Berücksichtigung der Rechtsprechung so auszulegen, dass damit nur die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung erlaubt ist. Dieser Weg war im vorliegenden Fall nicht möglich, da die Pensionskasse zum einen ausdrücklich erklärt hatte, dass gerade das Selbstkontrahieren der Vorstandsmitglieder beabsichtigt sei, und zum anderen, da die BaFin die Befreiung der besonderen Vertreter vom Verbot der Mehrfachvertretung gesondert genehmigt hat. Ein Vergleich der beiden Satzungsklauseln hätte den Eindruck erweckt, dass die Vorstandsmitglieder unzulässigerweise von beiden Varianten des Insichgeschäfts befreit seien.

Fußnoten