Einleitung

Sustainable Finance steht im Rampenlicht und führt kein Schattendasein mehr. Das ist ein großer Erfolg, der auch den Arbeiten auf G20-Ebene (Green/Sustainable Finance Study Group), der Europäischen Kommission, aber auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank zu verdanken ist. Die Diskussionen haben sich – vielleicht auch gerade wegen der kontroversen Diskussion auf globaler/G20-Ebene – auf der europäischen und nationalen Ebene intensiviert. Die Diskussionen werden lebendiger und konkreter: Der ambitionierte und wichtige Aktionsplan der Europäischen Kommission mit dem Titel „Financing Sustainable Growth“¹ (März 2018) ist bereits ein Fortschritt, da er das Thema und die Debatte auf die Agenda der Finanzmarktakteure und Finanzmarktpolitik setzt. Erste konkrete Erfolge in der Umsetzung sind inzwischen vorzuweisen. Dazu hat das BMF wesentlich beigetragen. Wir unterstützen das Ziel, die EU und den Finanzplatz Deutschland zum „Global Sustainable Finance Champion“ zu machen. Dazu arbeitet das BMF sehr eng mit den anderen Ministerien, insbesondere dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie der BaFin und der Bundesbank zusammen und ist im Dialog mit der Finanzindustrie, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.

Was ist Sustainable Finance?

Es gibt zahlreiche Ansichten darüber, was Sustainable Finance (oft auch als nachhaltige Finanzen bezeichnet) bedeutet. Aus der Sustainable-Perspektive steht Sustainable Finance im Zusammenhang mit der Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele. Nachhaltigkeit selbst hat viele Dimensionen. Für uns sind die 17 Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (17 Sustainable Development Goals – SDGs)² und auch das Erreichen des Pariser Klimaschutzabkommens³ von zentraler Bedeutung, zumal die Bundesregierung sich zur Erreichung dieser Ziele verpflichtet hat. Aus der Finance-Perspektive geht es darum, dass Finanzmarktakteure Risiken und Chancen (zum Beispiel aus dem Klimawandel und der Transition hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft) identifizieren, managen und nutzen.

Ein weites Verständnis könnte neben der Finanzmarktpolitik/Regulierung auch die Fiskalpolitik umfassen (zum Beispiel CO2-Preise, steuerliche Begünstigungen, Subventionen). Wir verstehen unter Sustainable Finance jedoch, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei Entscheidungen von Finanz-marktakteuren berücksichtigt werden.

Abbildung 1: Einordnung von Sustainable Finance

© Bundesministerium der Finanzen

Für die Finanzmarktpolitik ergeben sich folgende grundsätzlichen Positionen:

Risiken für die Finanzmarktakteure (und deren Kunden bzw. das Finanzsystem) müssen angemessen berücksichtigt werden – dies gilt selbstverständlich auch zum Beispiel für physische Klimarisiken oder Risiken, die sich aus der Transformation hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung ergeben könnten.⁴ Hier gilt es vor allem, das Risikobewusstsein zu erhöhen und die Methoden zu verbessern.

Aus unserer Sicht kann die Finanzindustrie einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Ein Finanzsystem kann Informationen sammeln, sie auswerten und vor allem Investitionen finanzieren. Im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit bedeutet dies, dass die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Finanzmarktentscheidungen dabei hilft, Marktteilnehmer mit Zukunftschancen in einer umwelt- und klimafreundlicheren Wirtschaft zu identifizieren und zu finanzieren. Die Finanzwirtschaft finanziert damit den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft.

Auch die Transparenz der Finanzmarktakteure gegenüber institutionellen und privaten Investoren und Anlegern ist wichtig für die Effizienz des Finanzsystems. Finanzmarktakteure sollten erläutern, wie sie finanzielle Risiken und Chancen in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Dazu müssen Hersteller und Anbieter von Finanzprodukten den Anlegern ihr Verständnis von Nachhaltigkeit erklären können. Das entsprechende Bedürfnis und die Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten wird weiter zunehmen, und zwar sowohl bei institutionellen als auch bei priva-en Anlegern. Diese positive Entwicklung kann die Finanzindustrie aktiv begleiten und damit nachhaltige Investitionen fördern und zugleich eigene Marktchancen nutzen.

Darüber hinaus ermutigen wir die Finanzmarktakteure, sich mit den Folgen ihrer Entscheidungen für Mensch und Umwelt angemessen auseinanderzusetzen.

Sustainable Finance auf der globalen Ebene

Auf globaler Ebene kann Sustainable Finance einen Beitrag dazu leisten, die 17 SDGs zu erreichen und den Herausforderungen zum Beispiel aus dem Klimawandel erfolgreich zu begegnen. Im Pariser Klimaschutzabkommen wurde sogar explizit vereinbart, dass Finanzflüsse mit einer treibhausgasärmeren und hinsichtlich der Klimaveränderung widerstandsfähigeren Entwicklung in Einklang gebracht werden sollen (siehe Artikel 2.1 c).

Der Bundesminister der Finanzen ist am 13. April 2019 der Coalition of Finance Ministers for Climate Action⁵ beigetreten und hat den Aufbauprozess von Beginn an begleitet. Die Finanzminister wollen mit dieser „Koalition für Klimaschutz“ den globalen Klimaschutz im Rahmen des Übereinkommens von Paris fördern und sich dazu entsprechend ihrer jeweiligen nationalen Zuständigkeiten und Aufgaben zusammenschließen. Neben Themen insbesondere der Fiskalpolitik geht es bei der Koalition auch um die Frage, welchen Beitrag privates Kapital und die Finanzindustrie leisten kann, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Über Green bzw. Sustainable Finance haben Finanzministerien und Zentralbanken der G20 bereits konkret diskutiert und freiwillige Handlungsoptionen vereinbart.⁶ 2016 nahm die Green Finance Study Group der G20 ihre Arbeit unter chinesischer G20-Präsidentschaft auf. Unter deutscher Präsidentschaft hat sie sich 2017 vorrangig mit dem Risikomanagement von Finanzmarktakteuren und der Nutzung öffentlich verfügbarer Daten beschäftigt. 2018 lag der Fokus der Gruppe – die mittlerweile in G20 Sustainable Finance Study Group umbenannt worden war, auf den Chancen bzw. der Finanzmarktentwicklung.⁷

Die G20-Arbeiten haben zwei erfreuliche Entwicklungen mit angestoßen. Zum einen haben weltweit Zentralbanken und Aufsichtsbehörden damit begonnen zu prüfen, ob und wie Finanzmarktakteure ihre Risiken angemessen berücksichtigen. Das gilt auch für die deutsche Finanzaufsicht (BaFin und Deutsche Bundesbank). Das BMF unterstützt diesen Ansatz und auch die aktive Mitgliedschaft im Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System⁸. Darüber hinaus hatte die Arbeit auf G-20-Ebene auch eine politische Dimension, denn bei den schwierigen G-20-Verhandlungen haben die Europäer eng zusammengehalten und sich klar für Green/Sustainable Finance positioniert. Die europäische Kommission hat dieses Momentum aufgenommen und mit Unterstützung der Mitgliedstaaten das Thema Sustainable Finance auf der europäischen Ebene in den Fokus gerückt.

Sustainable Finance auf europäischer Ebene

Diese Priorisierung hat sich bereits im Aktionsplan „Financing Sustainable Growth“ und beim vorläufigen Abschluss zweier EU-Rechtsakte niedergeschlagen. Ende Februar 2019 einigten sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Finanzministerrat im Trilog auf die Schaffung von zwei neuen Referenzwerten für CO²-arme Investitionen. Anfang März 2019 folgte die vorläufige Einigung auf neue nachhaltigkeitsbezogene Transparenzpflichten für Finanzunternehmen. Damit konnten zwei der von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgelegten Legislativvorschläge⁹ vorläufig abgeschlossen werden. Diese Abschlüsse sind wesentlich darauf zurückzuführen, dass sich insbesondere Frankreich und Deutschland für schnelle Positionierungen der Mitgliedstaaten einsetzten; das ist eine Voraussetzung für den Beginn von Trilogverhandlungen. Frankreich und Deutschland folgten damit auch der gemeinsamen Verpflichtung in der Meseberg-Erklärung vom 19. Juni 2018¹⁰, wichtige Elemente im Bereich Sustainable Finance zügig voranzubringen.

Insbesondere die neuen nachhaltigkeitsbezogenen Transparenzpflichten können einen großen Beitrag zur Stärkung nachhaltiger Finanzierungen leisten, weil Investoren für die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance sensibilisiert werden.

Für die Mitgliedstaaten stand hierbei im Vordergrund, die Berücksichtigung von finanziellen Risiken bei Investitionsentscheidungen transparent zu machen. Für das Europäische Parlament war wichtig, dass darüber hinaus auch die Berücksichtigung von Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren transparent gemacht werden müssen. Hierbei geht es um Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, unabhängig davon, ob damit ein Risiko für den finanziellen Wert des Investments verbunden ist. Der gefundene Kompromiss trägt der Proportionalität dadurch Rechnung, dass Finanzunternehmen, mit Ausnahme von großen Akteuren, auch angeben können, dass sie diese zusätzlichen Auswirkungen nicht berücksichtigen (Report-or-explain-Ansatz).

Für Finanzprodukte, die eine nachhaltige Anlagestrategie verfolgen, müssen zusätzliche Informationen zur Nachhaltigkeit transparent gemacht werden.

Da der Verordnungstext noch redaktionell überarbeitet, übersetzt und anschließend noch vom Parlament und Rat bestätigt werden muss, rechnen wir mit dem Inkrafttreten der Verordnung erst im Herbst 2019.

Auf dem Verordnungsvorschlag zu nachhaltigkeitsbezogenen Transparenzpflichten baut zudem der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Vorgaben für Wertpapierfirmen, Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der Kundenberatung auf. Die entsprechenden Entwürfe zu Änderungen der bestehenden delegierten Rechtsakte hat die Europäische Kommission bereits veröffentlicht und konsultiert, aber im Hinblick auf die noch laufenden Arbeiten zu nachhaltigkeitsbezogenen Transparenzpflichten noch nicht verabschiedet.

Wichtig ist zudem die Entwicklung einer Taxonomie im Sinne einer Common Language, die den Finanzmarktakteuren auch dabei hilft, die verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit zu verstehen und mit den Zielkonflikten umzugehen. Dies ist jedoch eine herausfordernde Aufgabe, zumal eine Taxonomie nicht nur Auswirkungen auf die Finanzindustrie hat, sondern indirekt auch auf die Realökonomie. Wir sind mit vielen anderen Mitgliedstaaten einer Meinung, dass wir bei dieser wichtigen und komplexen Aufgabe angemessene und praktikable Ansätze finden müssen. Um dies zu erreichen, bedarf es noch vertiefter Diskussionen und dazu stehen wir mit unseren europäischen Partnern in einem engen konstruktiven Dialog.

Wir werden auch weiterhin die sachgerechte, wirkungsvolle und praktikable Umsetzung des Aktionsplanes der Europäischen Kommission „Financing Sustainable Growth“ unterstützen. Wichtiger nächster Schritt ist die Etablierung eines EU Green-Bond-Standards. Kritisch stehen wir der Diskussion um den sogenannten „green supporting factor“ gegenüber. Eigenkapitalanforderungen zu reduzieren, nur weil Anlagen oder Kredite als nachhaltig definiert werden, jedoch finanzaufsichtlich kein geringeres Risiko darstellen, widerspräche dem Ziel der Finanzmarkstabilität. Eine Entlastung lediglich aufgrund eines Etiketts lehnt das BMF ab. Dafür gibt es auch keine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wir unterstützen vielmehr den Aufsichtsansatz der BaFin und der Deutschen Bundesbank, bei Finanzmarktakteuren zu überprüfen, ob auch Umwelt- und Klimarisiken für Finanzmarktakteure (und deren Kunden) angemessen berücksichtigt werden.

Sustainable Finance auf nationaler Ebene

Sustainable Finance und die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteure ist kein Novum in Deutschland. Die KfW Bankengruppe ist eine der größten Umweltbanken weltweit, und durch ihre Kreditvergabe über Haus- bzw. Geschäftsbanken ist sie seit Langem mit der Integration von Nachhaltigkeitsaspekten vertraut. Auch dank der KfW-Aktivitäten hat sich ein Green-Bond-Markt entwickelt. Darüber hinaus gibt es viele Finanzmarktakteure in Deutschland, die sich Nachhaltigkeitsaspekten, wie zum Beispiel Gemeinwohlorientierung und Förderung ihrer Mitglieder, verpflichtet haben. Viele deutsche Finanzmarktakteure gelten weltweit als führend oder innovativ.

Es gibt mehrere Sustainable-Finance-Initiativen, wie etwa das Green and Sustainable Finance Cluster, das Forum Nachhaltige Geldanlage und den Hub for Sustainable Finance.

Das BMF ist auf der globalen und europäischen Ebene stark engagiert und hat zudem zusammen mit dem BMU und BMWi das Thema Sustainable Finance in den Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung (StA NHK) eingebracht, der unter anderem die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf politischer Ebene begleitet. Der StA NHK wird vom Chef des Kanzleramtes geleitet und alle Ministerien sind vertreten¹¹.

Der StA NHK hat ein allgemeines Verständnis und eine klare Positionierung der Bundesregierung zum Thema Sustainable Finance beschlossen und publiziert¹². Darüber hinaus hat der StA NHK das BMF und das BMU in enger Abstimmung mit dem BMWi und allen anderen Ministerien gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit sich Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort weiterentwickelt:

1. Entwicklung einer Sustainable-Finance-Strategie einschließlich einer Kommunikationsstrategie für die Bundesregierung
2. Aufbau eines Sustainable-Finance-Beirats
3. Fortsetzung des Erfahrungsaustauschs hinsichtlich der Integration von Nachhaltigkeitsaspekten bei Anlagen des Bundes
4. Überprüfung, ob die Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen wirtschaftlich ist

Ziel ist es, diese nächsten Schritte so schnell wie möglich umzusetzen.

Ausblick

Das Thema Sustainable Finance wird uns auf globaler, europäischer und nationaler Ebene in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen. Global wird das Thema durch die Coalition of Finance Ministers for Climate Action an Fahrt gewinnen. Wir gehen fest davon aus, dass das Thema Sustainable Finance auch für die kommende Europäische Kommission ein zentrales Thema sein wird. Das begrüßen wir und werden sie dabei unterstützen, auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2020. Unsere jetzigen nationalen Anstrengungen werden die Finanzindustrie dabei unterstützen, die Risiken noch besser zu identifizieren und zu managen, die für sie aus Umweltverschmutzung und Klimawandel resultieren. Zugleich wird sich das Bewusstsein für die mit Sustainable Finance verbundenen Chancen erhöhen. Unser Finanzsystem wird somit stabiler und effizienter und leistet einen Beitrag zum Erreichen unser Klima- und Nachhaltigkeitsziele.

Fußnoten: