Erscheinung:20.03.2024 | Thema Compliance Informationen zur Datenverarbeitung bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG (inklusive Widerspruchsverfahren)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) verarbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und (vor-)vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören auch die Daten, die die BaFin über Sie erhoben hat. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und ihrer Informationspflicht nach Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen, informiert Sie die BaFin wie folgt:
1. Kontaktdaten der Bundesanstalt und des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
Postfach 1253
53002 Bonn
Fon: 0228 / 4108 – 0
Fax: 0228 / 4108 – 1550
E-Mail: poststelle@bafin.de oder De-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragen erreichen Sie über die E-Mail: Datenschutz@bafin.de
2. Verarbeitungszweck
Die Verarbeitung dient der Erfassung und Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG sowie der Durchführung von Widerspruchsverfahren.
3. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4e Abs.1 Satz 1 FinDAG i.V.m. § 7 IFG
4. Absicht, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln
Sofern Ihr Informationsbegehren die Belange Dritter berührt (§ 8 IFG), die in einem Drittland sesshaft sind, kann die Weitergabe Ihrer Daten an diese Dritte und ggf. auch an ausländische Aufsichtsbehörden in Drittstaaten erforderlich sein.
5. Empfänger der Daten
Ihre Daten werden innerhalb der BaFin von den zur Beantwortung der Anfrage zuständigen Beschäftigten verarbeitet. Sofern Ihr Informationsbegehren die Belange Dritter berührt (§ 8 IFG) kann die Weitergabe Ihrer Daten an diese Dritte in Einzelfällen erforderlich sein.
6. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Grundsätzlich werden Vorgänge im Zusammenhang mit Anträgen nach dem IFG 30 Jahre gespeichert.
7. Ihre Betroffenenrechte
Grundsätzlich haben Sie als betroffene Person die Rechte auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Artikel 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO). Weiterhin haben Sie ein Beschwerderecht bei der für die BaFin zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde, der/dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
8. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (Inklusive Profiling)
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
9. Grundlage für die Bereitstellung Ihrer Daten und Folgen bei Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Bearbeitung Ihres Antrages, insb. im Falle der Drittbeteiligung (§ 8 IFG) sowie im Widerspruchsverfahren erforderlich. Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten ist eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht möglich.
