Ja, telefonisch geschlossene Versicherungsverträge sind wirksam. Trotzdem müssen die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt werden. Andernfalls können Ihnen eventuell Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versicherer zustehen. Sofern der Vertrag auf Ihr Verlangen telefonisch geschlossen wurde, müssen die Informationen in jedem Fall unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden.

Verträge mit Minderjährigen sind wirksam, wenn sie mit Zustimmung der Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter geschlossen worden sind und die Verträge nicht länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit fortdauern. In diesem Fall muss die Zustimmung des Familiengerichts eingeholt werden.

Ohne die erforderlichen Zustimmungen ist der Vertrag "schwebend unwirksam" und muss auf Verlangen des Versicherungsnehmers rückwirkend ab Beginn aufgehoben werden. Wenn der Versicherungsfall während der schwebenden Unwirksamkeit eintritt, muss der Versicherer leisten, da es dieser in der Hand hat, den rechtlichen Schwebezustand zu beseitigen.

Minderjährige können Versicherungsverträge unter Umständen dann wirksam abschließen, wenn sie die Prämienzahlung aus Mitteln leisten, die ihnen frei zur Verfügung stehen. Ob der sogenannte Taschengeldparagraf greift, sollte mit dem Versicherer im Einzelfall abgeklärt werden.

Gemäß § 7 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vorgeschriebenen Angaben in Textform mitzuteilen. Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass ein Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hat, sich darüber im Vorfeld des Vertragsabschlusses zu informieren, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben. Durch die VVG-InfoV werden zunächst allgemeine Informationspflichten aufgestellt, die in allen Versicherungszweigen (Lebens-, Kranken- und Schaden-/Unfallversicherung) erfüllt werden müssen (vgl. § 1 VVG-InfoV). Daneben gibt es noch spezielle Informationspflichten, die nur bei der Lebens-, der Berufsunfähigkeits- und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (vgl. § 2 VVG-InfoV) bzw. bei der Krankenversicherung (vgl. § 3 VVG-InfoV) zu beachten sind. Wenn der Versicherungsnehmer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, besteht für den Versicherer zudem die Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt auszuhändigen. In diesem müssen diejenigen Informationen enthalten sein, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung sind (vgl. § 4 VVG-InfoV).

Verletzt ein Versicherer die sich aus § 7 VVG bzw. den Bestimmungen der VVG-InfoV ergebenden Pflichten, so führt dies einerseits dazu, dass die in § 8 VVG normierte Widerrufsfrist erst nach vollständiger Erfüllung dieser Pflichten zu laufen beginnt; andererseits kommen jedoch auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versicherer in Betracht. Diese können insbesondere auf Vertragsaufhebung gerichtet sein.

Bei Versicherungsanlageprodukten (Kapitallebensversicherungen) gelten für den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nach § 7b VVG weitergehende Informationspflichten (insbesondere hinsichtlich der Geeignetheit und der mit den vorgeschlagenen Anlagestrategien verbundenen Risiken) und besondere Prüfungspflichten nach § 7c VVG (insbesondere hinsichtlich der Angemessenheit des Versicherungsprodukts).

Die Pflicht zur Beratung ist gesetzlich festgelegt. Danach muss der Versicherer den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss anlassbezogen zu beraten und ihm den erteilten Rat und die Gründe hierfür in Papierform, über einen anderen dauerhaften Datenträger oder über eine Website übermitteln.

Der gesamte Verlauf des Beratungsgesprächs ist in einem Beratungsprotokoll zu dokumentieren und dem Versicherungsnehmer zur Verfügung zu stellen. Aus Beweisgründen sollte ein Versicherungsnehmer darauf bestehen, dass das Beratungsprotokoll von beiden Vertragsparteien unterschrieben wird. Ausnahmen von der Beratungspflicht bestehen bei bestimmten Großrisiken und bei von einem Versicherungsmakler vermittelten Versicherungsverträgen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Versicherungsnehmer durch eine schriftliche Erklärung auf Beratung und Dokumentation verzichten. Bei Fernabsatzverträgen (Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Kommunikationsmitteln wie zum Beispiel Fax, SMS oder über das Internet) kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten.

Auch während der Dauer des Versicherungsverhältnisses ist ein Versicherer zur Beratung verpflichtet, soweit für ihn ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bestimmt, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen hat.

Der Begriff der Textform ist in § 126b BGB definiert. Hiernach muss eine Erklärung entweder in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden. Ausgehend hiervon sind dem Versicherungsnehmer grundsätzlich Papierdokumente zu übergeben. Jedoch genügen auch CD-ROM, USB-Stick, Telefax, E-Mails oder andere Medien diesen Anforderungen, soweit der Versicherer sichergestellt hat, dass der Versicherungsnehmer die Informationen lesen und dauerhaft aufbewahren kann oder der Empfänger einen Ausdruck anfertigen kann.

Internetseiten genügen der Textform grundsätzlich nicht, weil es an einem dauerhaften Medium fehlt.

Streitig ist, ob ein Link zu den Vertragsinformationen auf einer Website des Versicherers den Textformanforderungen genügt. Dies wird überwiegend bejaht, wenn die Informationen vom Versicherungsnehmer heruntergeladen und dauerhaft gespeichert werden können. Der Versicherer muss sich jedoch vergewissern, dass der Versicherungsnehmer über die hierfür erforderliche Hardwareausstattung verfügt.

Hinweis:
§ 7 VVG wurde durch die VVG-Reform im Jahre 2008 neu eingeführt. Die obigen Informationen basieren allesamt auf Literaturmeinungen. Derzeit gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik.

Vorläufige Deckung (Deckungszusage) bedeutet, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer sofortigen Versicherungsschutz gewährt, obwohl der Versicherungsvertrag formal noch nicht policiert worden ist (vgl. § 49 ff. VVG). Die Deckungszusage überbrückt damit einen möglichen Deckungsfreiraum, der durch die Risikoprüfung bis zur endgültigen Annahme des Vertrages entsteht. Dies kann zum Beispiel in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung der Fall sein, etwa wenn Versicherungsschutz für eine spontane Veranstaltung benötigt wird.

Bei der vorläufigen Deckung handelt es sich um einen selbstständigen Versicherungsvertrag, welcher später durch den endgültigen Versicherungsvertrag ersetzt wird (daher "vorläufig"). Die vorläufige Deckung richtet sich nach dem beantragten Versicherungsumfang und endet entweder mit dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages oder der Ablehnung des Antrages. Die vorläufige Deckung ist ein separates Vertragsverhältnis. Im Fall der Antragsablehnung wird die vorläufige Deckung vom Versicherer gesondert in Rechnung gestellt. Wird der Antrag angenommen, endet die vorläufige Deckung mit der Zusendung des Versicherungsscheins. Für den Zeitraum vor Zusendung des Versicherungsscheins ist meistens keine gesonderte Prämie zu entrichten. Die Prämienzahlung wird bis zur Antragsannahme gestundet; teilweise fordern Versicherungsunternehmen aber auch Anzahlungen. Bei dem Vertrag über die vorläufige Deckung steht dem Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG).

Am häufigsten wird der vorläufige Deckungsschutz im Bereich der Kraftfahrtversicherung gewährt.