Auch im Jahr 2017 erhielt die BaFin zu ihren verschiedenen Aufgabengebieten mehrere Tausend Anfragen von Journalisten.

Brexit

Auch nach den Folgen des Brexits erkundigten sich in diesem Jahr wieder viele Journalisten. Für Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich wird voraussichtlich der Europäische Pass seine Gültigkeit verlieren – darunter auch zahlreiche Töchter nichteuropäischer Großbanken. Die BaFin hat bereits über 100 Gespräche mit Unternehmen geführt, die darüber nachdenken, ihren Standort nach Deutschland zu verlagern, um die Passporting-Rechte weiterhin nutzen zu können.

Digitalisierung

Auf großes Medieninteresse stieß das Thema IT-Sicherheit von Banken. Viele Journalisten interessierten sich für die Anforderungen an die IT-Sicherheit der Institute und dafür, ob die Einrichtungen diese Kriterien bereits erfüllen.

Ebenso Krypto-Token – Stichwort „Bitcoins“ – beschäftigten die Presse 2017 sehr. Im Vordergrund standen dabei Aspekte des Verbraucherschutzes und der Regulierung, insbesondere der Erlaubnispflicht.

Auf großes Interesse stieß gleichfalls das neue Phänomen der Initial Coin Offerings (ICOs), zu denen die BaFin im November 2017 als eine der ersten Aufsichtsbehörden weltweit eine Verbraucherwarnung herausgegeben hatte.

Die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD 2) war ebenfalls Gegenstand vieler Presseanfragen. Insbesondere die Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit der Zulassung von Drittanbietern und der Kundenauthentifizierung waren für Journalisten von Interesse.

Die Einrichtung eines Referats für Finanztechnologische Innovationen fand ebenfalls ein Echo in den Medien.

Abschluss Basel III

Auf reges Medieninteresse stießen auch die Verhandlungen zu den letzten Arbeiten an Basel III, dem globalen Regulierungsrahmen für Banken. Gefragt wurde nach Positionen zum Output-Floor und nach möglichen Folgen für die Institute.

MiFID II

Große Beachtung fanden in den Medien überdies die Vorschriften der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) und deren Umsetzung ins deutsche Recht. Journalisten stellten vor allem Fragen zum neuen Fokus der Regulierung auf den gesamten Produktzyklus.

Produktintervention

Mediale Aufmerksamkeit erregte auch die erste Produktinterventionsmaßnahme der BaFin. Mitte des Jahres machte die Aufsicht erstmals von der Möglichkeit zur Produktintervention Gebrauch und beschränkte die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs). Daneben interessierten sich Pressevertreter zusätzlich dafür, dass die BaFin weiterhin von einem Vertriebsverbot für bonitätsabhängige Schuldverschreibungen absah und die Selbstverpflichtung von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und dem Deutschen Derivate Verband (DDV) weiterhin überwacht.

Deutsche Börse AG

Das staatsanwaltschaftliche Verfahren um den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG und weitere Mitglieder der Geschäftsleitung waren ebenfalls Gegenstand zahlreicher Presseanfragen. Journalisten wollten wissen, welche Rolle die BaFin bei Ermittlungen zum Insiderhandel spiele und wie sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite. Auch interessierten sie sich für rechtliche Aspekte zum Tatbestand des Insiderhandels. Ferner wurde die Frage nach der Zuverlässigkeit eines Vorstandsvorsitzenden gestellt.

Niedrigzins und Run-off

Zu den zentralen Themen für die Medien zählte auch die anhaltende Niedrigzinsphase. Neben der allgemeinen Lage der Lebensversicherungswirtschaft und dem Aufbau der Zinszusatzreserve rückte auch die Situation der Pensionskassen zunehmend in den medialen Fokus. In diesem Zusammenhang waren die Ergebnisse des EIOPA-Stresstests für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung von besonderem Interesse.

Die Medien sprachen außerdem das Thema „externer Run-off“ an, nachdem mehrere Lebensversicherungsunternehmen Überlegungen öffentlich gemacht hatten, sich möglicherweise von Altbeständen zu trennen. Journalisten wollten insbesondere wissen, welche aufsichtsrechtlichen Vorgaben bei einem Unternehmensverkauf oder einer Bestandsübertragung zum Tragen kämen und wie die BaFin sicherstelle, dass die Belange der Versicherungsnehmer bei einem externen Run-off gewahrt blieben.

Solvency II

Auch das europäische Regelwerk Solvency II, das Anfang 2016 in Kraft trat, war weiterhin ein bestimmendes Thema in der Presse. Anfragen hierzu betrafen unter anderem die erstmalige Veröffentlichung der Berichte zur Solvabilität und Finanzlage der Versicherer (Solvency and Financial Condition Report – SFCR).

Basiskonto und Hinweisgeberstelle

Mit Blick auf das Basiskonto wollten Medienvertreter wissen, in wie vielen Fällen pro Jahr nach Einführung des Rechtsanspruchs Kontoeröffnungsanträge unberechtigterweise abgelehnt worden seien und wie die BaFin mit dieser Situation umgehe.

Auch die Einführung eines anonymen Zwei-Wege-Kommunikationstools bei der Hinweisgeberstelle (Whistleblower) im Januar 2017 beschäftigte die Presse sehr, zumal die BaFin über diesen Kanal rund doppelt so viele Hinweise erhielt wie zuvor.