Reformpaket der Kommission
Inhalt
Beitrag aus dem Jahresbericht 2016 der BaFin
Banken
Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 ist die Regulierung für Banken deutlich verschärft worden – auf globaler und auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat sich 2016 intensiv mit der Frage befasst, ob die Regulierung der Nachkrisenzeit ausreichend und zugleich angemessen ist. Ende November 2016 legte sie ein umfassendes Paket von Reformvorschlägen vor, das die Regulierung der Finanzmärkte weiter vervollständigen und dabei auch die Proportionalität verbessern soll.
Geplante Änderungen
Ziel der EU-Kommission ist es, Risiken zu mindern und damit die Finanzstabilität zu erhöhen sowie das Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu stärken. Die Kommission will dazu insbesondere die Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) und -richtlinie (Capital Requirements Directive IV – CRD IV) sowie die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) und die Verordnung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism Regulation – SRMR) ergänzen.
Kapitalmärkte
Das Projekt der Kapitalmarktunion, das die EU-Kommission im Jahr 2015 mit einem Aktionsplan angestoßen hat und das einen Kapitalbinnenmarkt in der EU schaffen soll, hat 2016 weitere Fortschritte gemacht. Von den 33 Aktionen und Einzelmaßnahmen, die der Aktionsplan der Kommission umfasst, steht eine Reihe vor dem Abschluss. Eine Halbzeitbewertung des Projekts wird die Kommission voraussichtlich im Juni 2017 veröffentlichen, gestützt auf eine bis März laufende öffentliche Konsultation. Bis 2019 sollen alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen sein.
Konkret beabsichtigt die Kommission, institutionelle und private Investoren stärker in die langfristige Finanzierung von Unternehmen und Infrastrukturprojekten einzubinden. Neben der traditionellen Bankenfinanzierung sollen kapitalmarktbasierte Finanzierungsinstrumente und der Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapital gefördert werden. Der europäische Verbriefungsmarkt soll belebt und robuster werden, insbesondere durch das neue Produkt simpler und transparenter Verbriefungen. Tiefere, stärker integrierte und liquidere Märkte sollen der Realwirtschaft ein größeres Portfolio an Finanzierungsquellen eröffnen und den Investitionsradius für Anleger erweitern. Das Vorhaben ist ein wesentlicher Baustein der von der Kommission initiierten Investitionsoffensive, um mehr Arbeitsplätze und Wachstum in der EU zu schaffen.
Deutschland begleitet den Aktionsplan konstruktiv. Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht, geht davon aus, dass noch in vielen Bereichen Anstrengungen unternommen werden müssten, um alle Maßnahmen, die angesichts neuer Herausforderungen noch ergänzt oder erweitert werden könnten, planmäßig abzuschließen. „Durch die Förderung eines investitionsfreundlicheren Umfelds sollten sich diese Bemühungen aber letztlich lohnen – sowohl für Investoren als auch für Unternehmen, die Kapital benötigen, um zu expandieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“
