Verstöße gegen das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und weiterer Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin im Rahmen der Bankenaufsicht überprüft, wie z.B. die CRR-Verordnung (Capital Requirements Regulation) oder die SSM-Verordnung (Single Supervisory Mechanism). Darüber hinaus sind aber auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und weitere Spezialgesetze relevant für die Bank- und Finanzaufsicht in Deutschland, wie zum Beispiel das Pfandbrief-, das Depot- und das Bausparkassengesetz.

Verstöße gegen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin im Rahmen der Versicherungs‐ und Pensionsfondsaufsicht überprüft, wie zum Beispiel das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Solvency II-Richtlinie. Alle privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherer, die im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Privatversicherung betreiben und ihren Sitz in Deutschland haben, stehen entweder unter der Aufsicht der BaFin oder der Länderaufsichtsbehörden. Außerdem unterstehen auch Pensionsfonds und inländische Rückversicherer der Aufsicht durch die BaFin.

Börsennotierte Unternehmen und Marktteilnehmer sind verpflichtet, verschiedene Transparenz- und Verbotsvorschriften zu befolgen. Emittenten von Finanzinstrumenten müssen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zahlreiche Veröffentlichungspflichten erfüllen. Die Kapitalmarktteilnehmer sollen dadurch zeitnah wesentliche Informationen über die Unternehmen erhalten, deren Wertpapiere sie halten oder an deren Erwerb sie interessiert sind.

Als Marktmanipulation wird eine Reihe von Praktiken bezeichnet, durch unfaire Maßnahmen die Preisfindung auf Märkten zu beeinflussen, um ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Die BaFin überwacht, ob Unternehmen und Marktteilnehmer die in der unmittelbar geltenden Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) genannten Pflichten und Verbote auch tatsächlich einhalten. Es ist verboten, falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments zu geben. Es ist auch verboten, Informationen zu verbreiten, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots oder des Kurses eines Finanzinstruments geben oder ein künstliches Kursniveau.

Insider wissen von nicht öffentlich bekannten Umständen rund um börsennotierte Unternehmen, die sich erheblich auf den Preis auswirken können – etwa weil er aufgrund seines Berufs an diese Insiderinformation gelangt ist. Jeder, der seine Insiderkenntnisse für sich oder andere verwendet und daraufhin Wertpapiere kauft oder verkauft, macht sich strafbar – unabhängig davon, auf welche Weise er von der Insiderinformation erfahren hat. Verboten ist es auch, einem anderen eine Insiderinformation unbefugt weiterzugeben oder ihn auf der Grundlage einer Insiderinformation zum Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers zu verleiten.

Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller Unternehmen im Finanzsektor, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Diese Pflichten ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz (GWG). Dies betrifft insbesondere Vorgänge, die zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden, sowie sonstige strafbare Handlungen, die dazu führen können, dass das Vermögen eines Instituts gefährdet.

Verfolgung des unerlaubten Geschäftsbetriebs betreffend juristische oder natürliche Personen, die keine Erlaubnis zum Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte in Deutschland haben, nach Maßgabe der Aufsichtsgesetze. Ohne die erforderliche Erlaubnis ist der Betreiber unerlaubt tätig. Dies gilt unabhängig von dessen Rechtsform – Kapitalgesellschaft, natürliche Person, Personenhandelsgesellschaft oder sonstige Personenmehrheit. Der Erlaubnisvorbehalt ist je nach Art des Geschäfts zum Beispiel im Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Der Bilanzkontrolle unterliegen Unternehmen, die als Emittenten von am organisierten Markt zugelassenen Wertpapieren die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat haben. Im Rahmen der Überwachung von Unternehmensabschlüssen, der Bilanzkontrolle, wird geprüft, ob Unternehmensabschlüsse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechnungslegungsverstöße leitet die BaFin eine Anlassprüfung ein. Im Rahmen von stichprobenartigen Prüfungen kann sie auch anlasslos prüfen. Überprüft werden können Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und zugehörige (Konzern-)Lageberichte sowie verkürzte Abschlüsse, zugehörige Zwischenlageberichte und (Konzern-)Zahlungsberichte. Ist die Rechnungslegung eines Unternehmens fehlerhaft, stellt die Bundesanstalt diesen Fehler fest und macht ihn bekannt. Eine Aufstellung der dem Enforcement unterliegenden Unternehmen finden Sie hier.

Ihre Verstoßmeldung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bitte wenden Sie sich an die Hinweisgeberstelle des Bundeskartellamtes.

Ihre Verstoßmeldung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bitte wenden Sie sich an die Hinweisgeberstelle desBundesamtes für Justiz.

Für Eingaben, bei denen Sie primär Ihre Betroffenheit als Verbraucher geltend machen, ist der BaFin-Verbraucherschutzbereich zuständig. Die Kolleginnen und Kollegen des Verbraucherschutzes klären den Sachverhalt weiter auf und treten ggf. an das betroffene Unternehmen heran. Nach erfolgter Bearbeitung erhalten Sie ein abschließendes Schreiben zu Ihrer Beschwerde. Auch ein eventuelles systematisches Fehlverhalten eines Unternehmens würde dort festgestellt und an die zuständigen Fachbereiche übermittelt werden.

Den Verbraucherschutzbereich erreichen Sie sowohl telefonisch als auch schriftlich. Alle Informationen, Kontaktmöglichkeiten und die speziellen Meldeformulare finden Sie auf den Verbraucherschutzseiten der BaFin. Das Verbrauchertelefon der BaFin erreichen Sie unter: 0800 / 2 100 500. Die Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie einen Beschwerde planen oder Fragen zu beaufsichtigten Unternehmen haben.

Verbraucherbeschwerden werden durch die Hinweisgeberstelle der BaFin nicht bearbeitet. Verbraucher