Nein, die Meldepflichten des Artikels 54 Absatz 1 IFR sind erstmalig zum Meldestichtag 31.12.2021 zu erfüllen, um den betroffenen Wertpapierinstituten eine angemessene Zeit zur Umsetzung der neuen Meldeanforderungen zu geben. Zum Stichtag 30.06.2021 (Meldefrist 11.08.2021) sind dagegen die Meldungen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG abzugeben. Bei diesen handelt es sich inhaltlich um die Meldebögen GVFDI und STFDI.

Auch die Meldungen nach § 11 Absatz 1 LiqV sind für den Stichtag 30.06.2021 noch abzugeben. Diese Meldungen treten an die Stelle der Liquiditätsinformationen, die ansonsten auf der Grundlage des Artikels 54 Absatz 1 IFR hätten übermittelt werden müssen.

Die Meldungen sind bei der Deutschen Bundesbank im bekannten elektronischen Verfahren einzureichen.

Nach dem 26.06.2021 werden die Verlautbarungen

• Rundschreiben 09/2017 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk
• Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung („ICAAP“) - Risikotragfähigkeitsleitfaden
• Rundschreiben 10/2017 (BA) in der Fassung vom 14.09.2018: Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT – BAIT
• Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB
• Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

wie sie in der Vergangenheit für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken galten, vorerst weiterhin sinngemäß auch für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute angewandt. Nachdem die MaRisk und die BAIT zwischenzeitlich überarbeitet wurden, wendet die BaFin diese sinngemäß für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute in der jeweils aktuellen Fassung an.

Umso mehr gilt jedoch bezüglich der Rundschreiben MaRisk sowie BAIT und des Risikotragfähigkeitsleitfadens mit Blick auf Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute, dass diese die betreffenden Anforderungen lediglich insoweit zu beachten haben, wie dies vor dem Hintergrund der Institutsgröße sowie von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten geboten erscheint. Der Proportionalitätsgrundsatz hat hier weiterhin eine besondere Bedeutung, auch bezüglich derjenigen Regelungen, die mit der Neufassung dieser Verlautbarungen neu hinzugekommen sind.

In dieser proportionalen und sinngemäßen Anwendung sind diese Verlautbarungen Teil der Auslegung der einschlägigen Regelungen des Kapitels 5 Abschnitt 1 WpIG durch die BaFin.
Es ist geplant, dass zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement und für den Risikotragfähigkeitsleitfaden perspektivisch eigene Verlautbarungen erarbeitet werden, die speziell auf Mittlere und Kleine Wertpapierinstitute zugeschnitten sind. Die entsprechenden Entwürfe werden, sobald sie erstellt sind, öffentlich konsultiert. Den betroffenen Wertpapierinstituten wird anschließend ein angemessener Zeitraum für die Umsetzung der entsprechenden neuen Anforderungen eingeräumt werden.

Ja. Das Rundschreiben MaComp gilt für alle Wertpapierdienstleitungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 WpHG. Dazu gehören künftig auch Wertpapierinstitute.

Ja. Da die IFR ist bereits am 25.12.2019 in Kraft getreten. Daher kann sie bereits Grundlage für Verwaltungsakte sein. Es können daher schon Anträge auf der Grundlage beispielsweise des Artikels 25 Absatz 4 IFR gestellt und beschieden werden. Entsprechende Bescheide entfalten ihre Wirkung jedoch erst zum 26.06.2021, da dies der Geltungsbeginn der IFR ist.

Der Begriff „Gruppe“ ist im Rahmen der IFR entsprechend Artikel 2 Nr. 11 der Richtlinie 2013/34/EU zu definieren als „ein Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen“. Soweit dagegen die IFR nicht von einer „Gruppe“, sondern einer „Wertpapierfirmengruppe“ spricht, kommt die entsprechende Definition des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 25 IFR zur Anwendung.

Dies ist ein Fall der Übergangsregelung des § 86 Absatz 1 WpIG, nach dem für Unternehmen, denen bis zum 26.06.2021 eine Erlaubnis nach § 32 KWG für gewisse Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erteilt wurde, die Erlaubnis nach § 15 WpIG für jene Geschäfte als erteilt gilt.

Sind in einer nach § 32 KWG erteilten Erlaubnis Beschränkungen oder Auflagen enthalten, ist § 86 Absatz 1 WpIG so zu verstehen, dass die Erlaubnis nach § 15 WpIG mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen als erteilt gilt.

Nein, zukünftige Wertpapierinstitute können das Kryptoverwahrgeschäft nicht erbringen, da es nicht zu den in § 2 Absätze 2, 3 und 4 genannten Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäften zählt. Das Erbringen des Kryptoverwahrgeschäfts ist nur über eine getrennte Gesellschaft mit einer eigenen Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft gemäß § 32 Absatz 1 KWG möglich.

Nein, einen allgemeinen Übergangszeitraum gibt es nicht. Die Regelungen der IFR und des WpIG sind grundsätzlich ab dem 26.06.2021 anzuwenden. Die BaFin wird bei der Aufsicht jedoch generell das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Das betrifft insbesondere auch Konstellationen, in denen die anzuwendenden Regelungen und Vorgaben den Wertpapierinstituten erst kurz vor Inkrafttreten der Regelungen bekannt werden.

Die Institutsvergütungsverordnung wird für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute nicht mehr gelten. Entsprechend der Verordnungsermächtigung in § 46 Absatz 3 WpIG wird eine Wertpapierinstitute-Vergütungsverordnung erlassen.

Für Große Wertpapierinstitute wird die Institutsvergütungsverordnung jedoch weiterhin anwendbar sein.

Für Kleine - und Mittlere Wertpapierinstitute wird die AnzV nach Inkrafttreten des WpIG nicht mehr anwendbar sein. Für sie gelten entsprechende Anzeigepflichten nur noch auf der Grundlage des WpIG. Gemäß § 14 Absatz 3 WpIG wird eine Wertpapierinstitute- AnzV erlassen.

Für Große Wertpapierinstitute gilt die AnzV nach dem KWG jedoch weiter.